EU bereitet heimlich Abschaffung der "No Bail Out" Klausel des Lissabon-Vertrags vor

Der bereits mit dem allerersten so genannten "Rettungsschirm" begonnene Rechtsbruch der EU gegen den Artikel 125 des Lissabon-Vertrages (No Bail Out-Klausel), der sich mit Einführung des ESM noch wesentlich verschärfen wird, weil er die Hauhalts- und Budgethoheit des Bundestages zu großen Teilen aushebeln wird, soll durch einen weiteren Rechtsbruch quasi "rechtens" gemacht werden - was nicht passt, wird halt passend gemacht; so versteht die EU-Regierung offenbar neuerdings Demokratie: Die "Deutsche Mittelstandsnachrichten", die nicht eben den Verdacht erwecken, Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien zu sein, berichten in diesem Artikel folgendes (Hervorhebung durch Fettdruck von mir):

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Wissenschaft im 21. Jahrhundert - ein Weg zur Nachhaltigkeit

Den Vorgänger des hier veröffentlichten Artikels habe ich bereits 1999 in der CoMed Nr. 12/99 veröffentlicht.

Aus meiner heutigen Sicht enthielt die damalige Publikation einen Schönheitsfehler: ich habe darin den medialen Menschen, der mir auf intuitive Weise sehr wertvolle Tips für eine damalige Verfahrensentwicklung gab, "über den grünen Klee" gelobt. Falls Sie dennoch wissen möchten, um wen es sich dabei handelte, kontaktieren Sie mich gerne.

Seit 1999 hat sich vieles in der Wissenschaft getan - leider nicht nur Positives. Aus meiner Sicht hat sich der "Wissenschaftsbetrieb", zumindest auf einigen Gebieten, mehr und mehr zum reinen Dienstleister für die Großindustrie oder bestimmte politische Gruppierungen und Interessen - siehe z. B. "Klimawandel" - entwickelt, wodurch sein wesentlicher Beitrag für die geistig-wissenschaftich-technologische Entwicklung der Gesellschaft als ganzes mehr und mehr in den Hintergrund gerückt ist.

Im Zuge der Nachhaltigkeitsdiskussion scheint sich aber zumindest in Deutschland hier langsam ein erfreulicher Wandel hin zu einer (wieder) "freien Wissenschaft" zu vollziehen, die sich wieder als Dienstleisterin der Gesellschaft versteht.

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Aufruf zum Widerstand gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM

Dass Politiker sich nach der Wahl nur noch eher wenig bis überhaupt nicht um die Interessen des Volkes bzw. ihrer Wähler kümmern ist ja an sich nichts Neues.

Neu war zumindest mir aber die Chuzpe und Dreistigkeit, mit der die Bundesregierung, übrigens unwidersprochen durch nahezu alle im Parlament vertretenen Parteien, im Entwurf für den ESM-Vertrag sehr klare antidemokratische und antiparlamentarische Tendenzen erkennen lässt. Sind das noch die Politiker, die uns, das Volk, den SOUVERÄN einer jeden Demokratie, vertreten? Oder vertreten sie die Interessen von Mächten, die uns unbekannt sind, die man vielleicht generell mit "Kapitalmächte" umschreiben könnte?

 

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