Ministerpräsident Seehofer zeigt nach Wahldebakel der CDU in NRW Nerven

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat gestern Abend, 14.05.2012, im "ZDF Heute Journal" für einen Politiker sehr deutliche Worte gegen den Verlierer der NRW-Wahl, (Noch)Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gefunden.

Selbstverständlich wurde diese Aktion von den öffentlichen Medien, dem ZDF selber, aber auch z. B. dem Spiegel, entsprechend kommentiert.

Beide Medien waren sich darin einig, dass Horst Seehofer selbstverständlich vor allem aus Sorge um das bevorstehende Wahlergebnis seiner CSU in Bayern 2013 so gehandelt hat.

So schreibt "Spiegel Online": "Für Seehofer fast noch wichtiger: 2013 wird auch in Bayern gewählt. Die CSU fürchtet nun, dass sich der Abwärtstrend der Schwesterpartei auf das Wahlergebnis im Freistaat auswirken könnte."

Das ZDF mutmasst dagegen: "Sein Hauptanliegen freilich ist die bayerische Landtagswahl nächstes Jahr. Die Sonderrolle der CSU im deutschen Parteiensystem ist nur aufrecht zu erhalten, wenn die CSU Bayern regiert. Und es ist längst nicht ausgemacht, ob das 2013 wieder gelingt."... "Und Seehofer will das Verlierer-Thema "Kernkraft" ein für alle mal erledigt wissen. Darum soll die Energiewende von einem starken Fachminister angepackt und organisiert werden. Der darf alles sein, nur kein Verlierer-Typ."

 

Was beide Medien des in Deutschland weitgehend gleichgeschalteten Medienapparartes hingegen nicht erwähnen, findet sich bei den "Deutsche Mittelstandsnachrichten": Allein in Bayern sind 112.000 emails gegen den ESM eingegangen, während es im gesamten Bundestag "nur" etwa achtmal so viele waren.

Dieser Umstand dürfte Herrn Seehofer noch wesentlich mehr beunruhigen. Er weiß selbstverständlich sehr genau, dass – wegen des Länderfinanzausgleichs – vor allem das immer noch wirtschafts- und finanzstarke Bayern die Zeche für den ESM zahlen wird, falls er denn eingerichtet würde.

Und es dürfte ihm ziemlich klar sein, dass NRW eben nicht, wie von Angela Merkel flugs erklärt, "nur" eine Landtagswahl war, zumal Röttgen selber sie zur Abstimmung über den Europakurs der Regierung erklärt hatte. Das schlechteste Ergebnis der CDU in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat mit ziemlicher Sicherheit auch damit zu tun, dass immer mehr Bundesbürger inzwischen aufwachen und den ESM-Kurs der Bundesdiktatur Bundesregierung massiv ablehnen.

Zwar ist die so genannte Opposition aus SPD und Grünen in der Frage des ESM keinen Deut besser (denn auch sie wissen sämtlich, was Herr Seehofer weiß und sogar bei "Pelzig" offen ausdrückte, s. u.). Aber die Regierung ist nun einmal in der unbequemen Lage, die Hauptverantwortung in Sachen ESM tragen zu müssen. Und das passt ganz offensichtlich einer wachsenden Zahl derer, die – laut Grundgesetz – die eigentliche Macht im Staate tragen, immer weniger.

 

Herr Seehofer ist also in einer wirklich nicht zu beneidenden Situation: verhindert er den ESM nicht, was er und die CSU sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sehr leicht tun könnten, sieht er bereits jetzt die CSU spätestens 2013 in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden. Verhindert er den ESM hingegen, wird er es mit Sicherheit mit denen zu tun bekommen, die laut seiner eigenen Aussage "entscheiden, aber nicht gewählt sind".

War das WIRKLICH "nur ein Witz", Herr Seehofer? Oder ist Ihnen da – schon früher – etwas "rausgerutscht"?

Ich denke, Letzteres war der Fall. Spätestens, wenn Sie sich diesen Beitrag von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger ansehen, werden Sie das vermutlich auch so sehen...

 

Update: nur einen Tag nach diesem Artikel, in dem ich Bundesumweltminister Röttgen als "Noch-Umweltminister" bezeichnete, wurde er entlassen. Das zeigt m. E., WIE NERVÖS diese Bundesdiktatur Bundesregierung, und allen voran Angela Merkel, inzwischen ist.

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