Ist Bundespräsident Gauck nur noch der Hampelmann der deutschen Regierung?

Die deutsche Bundesdiktatur (Verzeihung, Bundesregierung) darf sich glücklich schätzen, mit dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nun einen Bundespräsidenten gefunden zu haben, der nicht nur über hellseherische Fähigkeiten, sondern auch eine sehr eigenartige Auffassung zum Recht zu verfügen scheint.

Die "Deutsche Mittelstandsnachrichten" berichten:

"Noch bevor ESM und Fiskalpakt vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und die angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen die Gesetze eingereicht sind, hat Bundespräsident Joachim Gauck bereits befunden, dass die Gesetze verfassungskonform sind. Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel sagte er mit Blick auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“ Damit beurteilte er die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als aussichtslos und sorgte auch für Irritationen bei den potentiellen Klägern."

Und weiter "Gemeinsam mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wird Christoph Degenhart den Verein „Mehr Demokratie“ vor dem Verfassungsgericht vertreten, sollten ESM und Fiskalpakt durchgewunken werden. Der Bundespräsident müsse die Gesetze zum ESM und Fiskalpakt erst prüfen, bevor er sie billige. „Ich gehe nicht davon aus, dass er sie im Einzelnen bereits geprüft hat.“ Schließlich setze seine Prüfungsaufgabe erst ein, wenn Bundestag und Bundesrat die Gesetze beschlossen haben."


Wir haben hier also einen Bundespräsidenten, der bereits BEVOR er den endgültigen Gesetzestext überhaupt vorliegen und auf Verfassungsmässigkeit überprüft hat - denn das ist ja der verfassungsgemässe Auftrag eines Bundespräsidenten - sogar vorausahnen kann, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen haben wird.

Da stellt sich jedenfalls mir die Frage: Haben wir in der Bundesrepublik Deutschland noch Gewaltenteilung?

Diese Frage wird sich, je nach Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf u. a. Degenharts Klage, vermutlich noch diesen Sommer beantworten lassen. HOFFEN wir, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht noch unabhängig ist. "Unser aller" Bundespräsident scheint es jedenfalls nicht mehr zu sein.

 

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