Wehrt Euch gegen den Gerichtsvollzieher!
Dieses "heikle" Thema hat nicht unbedingt direkt etwas mit "Hartz-IV" zu tun. Da aber "Hartz-IV" auf jeden Fall den totalen sozialen und wirtschaftlichen Abstieg bedeutet, könnte dieses Thema für den einen oder anderen dann doch in relativ unmittelbarem Zusammenhang stehen...
Da das Thema aber so "heikel" ist, hier erst mal meine "ewige" Vorrede:
Ich mache hier KEINE RECHTSBERATUNG. Ich gebe lediglich die Ergebnisse meiner Recherchen wieder und stelle sie zur Diskussion. Falls Ihr die hier gefundenen Details für Euch nutzen und probieren wollt, geschieht dies voll und ganz auf EIGENE GEFAHR und EIGENES RISIKO.
Ich räume dem "Gerichtsvollzieher"-Thema hier auch deshalb einen Platz ein, weil wir auch an diesem Beispiel wieder sehr schön sehen können, wie vollkommen marode in rechtlicher Hinsicht "unser" System inzwischen ist. Nahezu in jedem meiner Beiträge weise ich darauf hin, dass wir NICHT in einem Rechts-, sondern bestenfalls in einem Schein-Rechtsstaat leben. Gerade an dem hier behandelten Thema wird das mehr als offensichtlich...
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Rückforderungen (Aufhebungs- und Erstattungsbescheide) der Jobcenter blockieren
Eines der sicherlich unangenehmsten Themen sind die so genannten Rückforderungsbescheide der Jobcenter, die sich, so glauben jedenfalls die Jobcenter ;-), angeblich auf § 50 SGG X (Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen) stützen. Besonders unangenehm wird das immer dann, wenn es einem von uns gelingt, doch wieder eine Arbeit zu finden und der erste Lohn auf dem Konto eintrudelt. Auf diesen Moment hat das JC nur gewartet! Es glaubt, sich dann auf § 11 SGB II stützen zu können. Dort steht im Absatz 2: "Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden."
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