TEILERFOLG Feststellungsklage: Sozialgericht Augsburg erkennt KEIN sanktionsfähiges Rechtsverhältnis

Das Sozialgericht Augsburg arbeitet wirklich spitzenmässig, vor allem sehr schnell: Nur 3 Wochen nach der Klage meiner Frau gegen die so genannte "Eingliederungsvereinbarung" (EGV) war die erste Einschätzung und ein Vergleichssvorschlag des Sozialgerichts in unserem Briefkasten.

Das Schreiben wurde übrigens von der Vorsitzenden Richterin der 9. Kammer des Sozialgerichts persönlich unterschrieben (fehlt absichtlich in meinem veröffentlichten Dokument); die Angelegenheit scheint also in den Augen des Gerichts "wichtig" gewesen zu sein...

 

Ergebnis: "Es wird darauf hingewiesen, dass entsprechend dem von der Klägerin benannten Verfahren S 53 AS 532/07 ER (SG Hamburg vom 21.02.2007) auch vorliegend kein sanktionsfähiges Rechtsverhältnis gegeben ist." !!!

Weiter heißt es: "Eine Einigung unter aufschiebender Wirkung o. ä. kann nicht angenommen werden, da der Vorbehalt insoweit zu ungenau formuliert wurde".

 

Das bedeutet: Es ist GANZ WICHTIG, DASS Ihr Euren Vorbehalt SO UNGENAU formuliert, also einfach nur: "Unter Vorbehalt (der rechtlichen Prüfung)", da man ansonsten eine aufschiebende Wirkung o. ä. hätte ableiten können.

 

Meine Frau hat - DIESMAL - den Vergleichsvorschlag angenommen. Beim nächsten Mal - sollte es das Jobcenter Unterallgäu also noch einmal wagen, uns eine solche angebliche "Vereinbarung" vorzulegen, wird es ein URTEIL i. S. des Hinweises des Sozialgerichts geben; dann werden wir den Vergleichsvorschlag ganz einfach nicht annehmen.

Hier seht Ihr wieder: Ihr unterschreibt "Unter Vorbehalt" und auf einmal sind die Machtverhältnisse KOMPLETT UMGEDREHT:

  • Ihr entscheidet, wann und ob Ihr Feststellungsklage einlegt und damit den "offenen Dissens" wirksam werden lasst.
  • Ihr könnt dem Jobcenter Eure eigene EGV vorlegen (Die Ihr auch rechtsverbindlich und -gültig unterschreiben WÜRDET. Halte ich insbesondere für eine "Wiederholungstat" des Jobcenters bezüglich der EGV für eine gute Taktik, um dem SG notfalls zu beweisen, dass Ihr es ernst gemeint habt und weshalb Ihr dann die angebliche "Vereinbarung" des Jobcenters abgelehnt habt). Viele gute Ideen, was in so einer EGV stehen könnte, findet Ihr in diesem - recht langen - Beitrag von Frau Prof. Dr. Helga Spindler. Wenn das Jobcenter die Unterschrift ablehnt, unterschreibt Ihr kaltlächelnd die "angebotene" EGV des Jobcenters "Unter Vorbehalt". Das Jobcenter MUSS Euch eine solche EGV nach §15 SGBII anbieten, BEVOR es einen Verwaltungsakt erlassen darf. Jetzt seid Ihr also nicht mehr in der Position, eine EGV ablehnen (und Euch anschließend mit dem Verwaltungsakt herumschlagen) zu müssen, sondern das Jobcenter kann entweder EURE EGV annehmen oder es hat ÜBERHAUPT NICHTS MEHR in der Hand. Jetzt könnt Ihr mal das Jobcenter "zwingen" und bei "Pflichtverletzung" SOFORT sanktionieren (indem Ihr die EGV vor den Augen der Sachbearbeiter vernichtet). Das macht Spass, oder?
  • Ihr entscheidet, ob Ihr nach einer Feststellungsklage gegebenenfalls einen Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts annehmt oder nicht. Wenn Ihr nicht annehmt, wird es ein Urteil in dem Sinne geben, den das SG Augsburg (in Eurem Fall natürlich Euer SG) hier bereits angedeutet hat.

 

Falls das Jobcenter, nachdem Ihr mit Eurer ersten Feststellungsklage die Vernichtung der EGV erreicht habt, Euch ein solches "Ding" ein zweites Mal "anbietet", schlage ich folgendes Vorgehen vor, um sowohl Euch selber, als auch die Sozialgerichte zu entlasten UND im Falle einer Klage noch "bessere Karten" zu haben:

  • Ihr unterschreibt die EGV "Unter Vorbehalt".
  • Sofort anschließend legt Ihr dem Jobcenter einen von Euch bereits unterschriebenen Vergleichsvorschlag vor, der - ganz wichtig - eine Frist zur Annahme beinhaltet. 
  • Nach erfolglosem Fristablauf folgt DANN die Feststellungsklage, in der Ihr dem Gericht erklärt, dass das Jobcenter Euren Vergleichsvorschlag (den Ihr dem Gericht mitschickt) leider nicht angenommen habe, weshalb nun Feststellungsklage erfolgen müsse.

 

Das Jobcenter Unterallgäu, dessen Klageerwiderung ein Dokument der Hilflosigkeit ist, hat nun genau zwei Möglichkeiten:

a) Es nimmt den Vergleichsvorschlag ebenfalls an --> EGV ist TOT. Ruhe bis zur nächsten EGV, die gegebenenfalls GENAU GLEICH, siehe oben, wieder erledigt wird. Das Jobcenter hat also bereits jetzt vollständig und vor allem dauerhaft verloren. EGVs sind nämlich "out"!!

b) Es nimmt nicht an; dann gibt es AUTOMATISCH ein Urteil im Sinne des bereits erfolgten Hinweises des Sozialgerichts. Dieser Fall wäre für das Jobcenter noch WESENTLICH schlechter, denn ein solches Urteil wäre ZITIERBAR "in der Welt", d. h., JEDER im Bereich des Sozialgerichts Augsburg, insbesondere aber jeder "Leistungsempfänger" des Jobcenter Unterallgäu, hätte bereits SOFORT gewonnen.

Gegen ein solches Urteil könnte das Jobcenter natürlich Revision einlegen. Dann würde es aber eine Bestätigung durch sogar das Landessozialgericht riskieren - diese beiden Paragraphen, 58 SGB X und 154 BGB, sind einfach durch GAR NICHTS wegzudeuten - und alle "Leistungsempfänger" in ganz Bayern könnten sich ab sofort freuen.

 

Ich vermute also, dass das Jobcenter Möglichkeit a) wählen wird, um die Angelegenheit so weit irgend möglich "unter dem Deckel" zu halten.

 

 

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Kommentare   

0 #2 RE: TEILERFOLG Feststellungskl age: Sozialgericht Augsburg erkennt KEIN sanktionsfähige s Rechtsverhältni sMatthias - Admin 2013-03-14 18:35
Hallo Hella,

vielleicht liegt es daran, dass jemand, der hier solche markigen Sprüche ablässt, sogar zu feige ist, seine email-Adresse anzugeben???
+3 #1 RE: TEILERFOLG Feststellungskl age: Sozialgericht Augsburg erkennt KEIN sanktionsfähige s Rechtsverhältni sHella 2013-03-14 18:14
Ich werde nie verstehen, wie nach Doktor Mengeles berüchtigter Selektionsrampe in Auschwitz noch Menschen finden, die sich von einer Behörde zwingen lassen, einem Arzt vorgeführt zu werden, um ihre "Arbeitsfähigke it" feststellen zu lassen:

Mit diesem Vorgang wird das Subjekt Mensch zu einer Sache gemacht, zu einem Objekt, zu einem Ding degradiert.

Übler kann man die Menschenwürde nicht antasten.

Die stattfindenden Rechtspraxis ist nicht nur verfassungswidr ig, sondern - indem institutionell begangen - ein Verbrechen gegen die Menschlichelkei t nach allen internationalen Rechtsmaßstäben.

Schluß mit dem Faschismus 2.0!
Endgültig und für immer!

Hella

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