Blockierung der Eingliederungsvereinbarung-Grundlagen

Ich kann meinen beiden "Mentoren", Ralph Boes und Chris Wolker, gar nicht genug für Ihre Vorarbeiten danken. Einen von Chris Wolkers "Tricks" habe ich selber schon sehr erfolgreich angewandt - die Aushebelung der neuen Rechtsvorschriften, die besagen, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben. Aber lest sein Buch! Ich möchte hier nicht die Lorbeeren ernten, die er verdient.

 

Nun direkt zur Eingliederungsvereinbarung - EGV. Ralph Boes ist hier einen, wie ich meine, vorbildlichen und mutigen Weg gegangen, indem er die EGV erst gar nicht unterschrieben und sich freiwillig und bewusst voll in die Schusslinie des Jobcenters gestellt hat, um auf dem Klageweg - auch über das Verfassungsgericht - die Sanktionen komplett abzuschaffen. Wünschen wir ihm sehr viel Glück und vor allem sehr viel Erfolg!

Nur: das SO GENANNTE Rechtssystem hilft hier mal wieder eindeutig dem Jobcenter: die reagieren einfach nicht auf Ralphs Widerspruch auf den Verwaltungsakt, also kann er - erst mal - nicht klagen und also bleibt die EGV so lange VOLL WIRKSAM.

Beim Stöbern im Internet bin ich auf diese absolut spitzenmässige Seite gestossen, die Euch zeigt, wie Ihr die Machtverhältnisse KOMPLETT umkehrt:

 

Bevor Ihr weiterlest, was Ihr unbedingt tun solltet, um alle Hintergründe zu verstehen: Meine eigene Feststellungsklage vor dem Sozialgericht Augsburg war ein voller Erfolg! Es FUNKTIONIERT ALSO HERVORRAGEND!


Ihr unterschreibt künftig die EGV NUR NOCH "unter Vorbehalt" - ich selber bevorzuge hier wegen noch größerer Eindeutigkeit den Passus "Unter Vorbehalt der rechtlichen Nachprüfung" und könnt dann SOFORT, noch am selben Tag, gegen die EGV klagen.

Was das bringt?

Der Hammer! SO LANGE, BIS DAS SOZIALGERICHT ÜBER EURE FESTSTELLUNGSKLAGE ENTSCHIEDEN HAT, BEFINDET SICH DIE EGV IN EINEM, Zitat von dieser Website,  "schwebenden Klage- bzw. Feststellungsverfahren. Somit dürfen erst dann Sanktionen veranlasst werden, wenn ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss vorliegt - und das kann dauern."

 

A C H T U N G: Das Sozialgericht Augsburg ist in dieser Hinsicht anderer Meinung! Der Richter führt folgendes aus: "Von einem Schwebezustand, wie ihn der Kläger erkennen will, ist hingegen nicht auszugehen".

 

Die folgenden, kursiv geschriebenen, Absätze sind also mit großer Vorsicht zu genießen! FALLS Euer Sozialgericht den Schwebezustand anerkennt, haben sie - jedenfalls prinzipiell - Gültigkeit, ansonsten NICHT!

 

Schauen wir uns imZusammenhang mit einem MÖGLICHEN SCHWEBEZUSTAND mal kurz die Gesetzeslage an, insbesondere den von vornherein grundgesetzwidrigen § 31 SGB II.

Dort heißt es, § 31 b SGB II, Absatz 1, Satz 4: Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.

 

ACHTUNG! Hier wieder eine wichtige Vorbemerkung: Ich bin KEIN Jurist und verweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf meine Aussagen unter "Rechtliches" hier in diesem Blog.

Mit dieser Vorbemerkung stelle ich aber weitere Überlegungen an: Was, wenn Eure Feststellungsklage mehr als 12 Monate bis zum Entscheid benötigt? Während der gesamten Zeit bis zum Entscheid des Sozialgerichts ist die EGV NICHT RECHTSKRÄFTIG und folglich sollte auch so lange ÜBERHAUPT KEINE PFLICHTVERLETZUNG vorliegen KÖNNEN. Ergo kann - jedenfalls nach meinem Verständnis - unter den beschriebenen Voraussetzungen ÜBERHAUPT NIEMALS EINE SANKTION ERFOLGEN, SELBST WENN das Sozialgericht im Nachhinein feststellt, dass die AGV rechtskräftig gewesen sein sollte.

Falls ich hier richtig liege und FALLS das Sozialgericht mehr als 12 Monate bis zum Entscheid braucht, hättet Ihr Euch hiermit KOMPLETT den grundgesetzwidrigen "Pflichten" der EGV entledigt.

Noch ein interessanter Fund in § 31, diesmal in § 31a SGB II, Absatz 1: "Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt."

Nehmen wir wieder an, das Sozialgericht würde mehr als 12 Monate benötigen, über Eure Feststellungsklage zu entscheiden. SELBST WENN das Jobcenter Euch einmal sanktionieren könnte UND Ihr auch innerhalb des zweiten Gültigkeitszeitraumes einer weiteren EGV eine "Pflichtverletzung" begehen würdet, könnte dennoch die Sanktion auch für das 2. Mal dann "nur" 30% und nicht etwa 60% betragen.

 

Laut Torsten Büschers Website benötigt seine Klage vor dem Sozialgericht bis zur Entscheidung ca. 15 Monate!!

 

Ich selbst gehe davon aus, dass jetzt, wo sich immer mehr Bürger der Grundgesetzwidrigkeit von § 31 SGB II ff. bewusst werden, die Sozialgerichte eher noch länger benötigen werden, weil sie vermutlich immer mehr Klagen verhandeln werden müssen...

 

Selbst wenn es bei einzelnen Sozialgerichten nur halb so lange dauern sollte, kann Euer Jobcenter so lange nichts tun, bis über die Klage entschieden ist. WENN Ihr dann Recht bekommt und die EGV also rechtswidrig war, KÖNNEN SIE ÜBERHAUPT NICHTS TUN!!!

Das beliebte Spiel des Jobcenters, erst mal Sanktion, dann kann er oder sie gerne Widerspruch einlegen (das Jobcenter bestimmt ja, wann über den entschieden wird) und dann dauert es noch mal etliche Monate bis über ein Jahr, bis das Sozialgericht entscheidet, FUNKTIONIERT IN DIESEM FALL ALSO NICHT: FRÜHESTENS wenn das Sozialgericht die Rechtmässigkeit der EGV bestätigt hat, kann überhaupt eine Sanktion verhängt werden!!!

 

Das meine ich mit "Blockierung der EGV": was bringt es dem Jobcenter noch, Euch eine EGV unterschreiben zu lassen, wenn sie sie monatelang nicht einsetzen können (und möglicherweise ÜBERHAUPT NICHT, unabhängig davon, wie das Sozialgericht entscheiden wird)? Und wie groß ist die Chance, dass sie nach, sagen wir ruhig, 15 Monaten, überhaupt noch wissen, welche EGV nun angeblich für welche Sanktion herhalten soll? Natürlich können sie das anhand ihrer Akten nachvollziehen. Aber wieviel ZUSÄTZLICHE Arbeit bedeutet das? Bei zig "Kunden" pro so genanntem "Arbeitsvermittler"?

Und darum geht es mir mit meiner Blockadestrategie: die sollen die Lust verlieren, indem sie sich SELBER jede Menge zusätzlicher Arbeit aufhalsen.

Für Euch ist das ein Klacks: einmal eine Klage geschrieben, braucht Ihr sie - vermutlich - bei jeder neuen EGV nur unwesentlich zu modifizieren und schon geht´s wieder los.

Und IHR habt ja sowieso Zeit ohne Ende - DIE nicht!

 

 

Weil ich diese Website, die die Grundlagen einer Unterschrift "Unter Vorbehalt" erläutert, so wichtig finde, habe ich sie hier nochmals als pdf, falls sie jemals abgeschaltet werden sollte (Achtung: die pdf ist über 5 MB groß, also bitte Geduld beim Laden):

Schaut Euch die Website an; es wird alles ganz genau erklärt inklusive Musterklagen und Musterbriefen an das Jobcenter.

 

 

Ich erinnere hier wieder an Gandhi: mit ganz ähnlichen Blockadestrategien hat er die damalige Weltmacht England zum Rückzug veranlasst...

 

Was könnt Ihr nun tun, wenn es dem Jobcenter einfallen sollte, Euch nach Eurer Unterschrift "unter Vorbehalt" den "Verwaltungsakt" (VA) zu schicken?

1.) Hier hättet Ihr wieder einen lupenreinen Rechtsbruch, denn § 15 SGB II, Absatz 1, sagt ganz klar, Hervorhebung von mir: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung NICHT zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Meldet mir den Rechtsbruch. Es wird sehr merkwürdig sein, wenn sich auf diesem Blog plötzlich jede Menge VAs befinden, die nach einer Unterschrift "unter Vorbehalt" erlassen wurden.

2.) Legt SOFORT Widerspruch ein UND klagt - mit Chris Wolkers oben bereits genanntem "Trick" - sofort gegen den Verwaltungsakt. Es wäre ja wohl noch schöner, wenn das Jobcenter Euch mit einer EINDEUTIG RECHTSWIDRIGEN AKTION auch noch das Recht auf Feststellungsklage torpedieren könnte.

3.) Das ist fast das wichtigste: BESCHWERT EUCH, BESCHWERT EUCH, BESCHWERT EUCH! Beim Geschäftsleiter der dem Jobcenter übergeordneten "Agentur für Arbeit". Warum ich das empfehle, könnt Ihr hier unter "Rechtsbrüche" lesen.

 

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Kommentare   

0 #5 RE: Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung-Gru ndlagenRWE 2014-10-05 21:58
Gibt es schon aktuellere Beiträge/Urteile?
Ich habe meine EGV unter Vorbehalt unterschrieben und trotzdem EGV-VA bekommen.
Habe beim JC Widerspruch eingelegt. Begründung muss ich noch nachreichen und Klage bei SG formulieren.
Das JC behauptet zu meinem Zusatz "unter Vorbehalt":
"Eine entsprechende Einschränkung ist von unserer Seite her nicht vorgesehen und muss deshalb als bedingte Ablehnung ihrerseits verstanden werden. .... Die EGV wird nun doch als Verwaltungsakt erlassen".
Wenn ich nun hier nachlese: https://openjur.de/u/683591.html
befürchte ich schlechte Karten bei meinem weiteren Vorgehen. Dann könnte man so einige Argumente vergessen, die ich hier gefunden habe. Könnt ihr mir helfen?
-1 #4 RE: Blockierung der Eingliederungsv ereinbarung-Gru ndlagenMario k 2013-10-30 11:51
Guten tag

Ich hatte die egv unter Vorbehalt unterschrieben. Nun droht mir eine Sanktion weil ich an einer Bewerberrunde nicht teilgenommen habe.

Ich habe nun noch bis zum, 3.11 zeit mich dazu zu äußern.

Bitte um ein Ratschlag.

Fg
0 #3 "Armut" und Dankeschön!Gantroppa 2013-03-22 13:14
Lieber Matthias,

Deinem Statement zum Thema Armut kann ich nur zustimmen. Auch ein Hartz-4-Empfäng er verfügt noch über eine innere Werthaltung, die es ihm kostbar erscheinen lässt, sich ein solches Buch anzuschaffen.

Es ist allerdings zum Beispiel Dir persönlich sehr hoch anzurechnen, dass Du Deine Erfahrung und Dein Wissen hier kostenlos zur Verfügung stellst und damit mir und vielen anderen Menschen hilfst, ihr Leben in "Armut" besser zu "ertragen". Vor diesem Hintergrund erscheint die kostenpflichtig e Bereitstellung von Wissen auf diesem Gebiet (z.B. durch Chris Wolker) tatsächlich nicht ganz so altruistisch...

Herzlich, Gantroppa :-)
0 #2 RE: Zielgruppe?Matthias - Admin 2012-12-21 12:21
Liebe Theresa,

solange sich die "Ärmsten der Armen", zu denen ich ja nun ÄUSSERLICH wahrlich auch gehöre, ohne mich deshalb "arm" zu FÜHLEN, immer wieder ihre Armseligkeit und damit verbundene Machtlosigkeit auch noch SELBER vor Augen führen und beklagen, wird sich schwerlich etwas ändern.
Wer bestimmte Ziele erreichen will, muss VORHER investieren - Geld, Zeit, Ausdauer, Initiative, Durchhaltevermö gen etc. etc.
Wer nicht bereit ist, 14,90 €, bzw. 9,90 € MEHR als Sie vorschlagen, zu investieren, um sich umfangreich über seine eigenen Möglichkeiten der Machtausübung zu informieren, der muss eben in seiner Armseligkeit stecken bleiben, aus der ihn oder sie auch kein BGE, kein Ralph Boes oder sonst jemand jemals befreien wird. Armseligkeit besteht zuerst und vor allem im INNEREN.

Wie antisozial ist es also, den Machthabern in die Hände zu spielen, indem INNERE Denkmuster wie "Armseligkeit" zusätzlich befeuert werden?
0 #1 Zielgruppe?Theresa 2012-12-21 12:01
Sehr geehrter Herr Dr. Kleespies,

nichts gegen den Hinweis auf ein wichtiges Buch, und auch nichts gegen den Autor Chris Wolker.

Ich empfinde es jedoch als antisozial, wenn man ausgerechnet den Ärmsten der Armen ein schmales Bändchen von gerade einmal 176 Seiten für stolze 14,90 € aufs Auge drücken will.

So etwas kann man heutzutage per E-Book bewerkstelligen . In Anbetracht der nicht vorhandenen Kaufkraft der anvisierten Zielgruppe von immerhin mindestens sieben Millionen Menschen sollte man dann maximal 5 € für dieses E-Book verlangen.

Das Buch ist im März 2012 erschienen. Amazon Deutschland bietet bereits seit April 2011 die Möglichkeit an, Bücher (für Autoren kostenlos!) als Kindle-E-Books zu veröffentlichen.

Leser können dann mittels kostenlos (!) von Amazon zur Verfügung gestellter Apps die E-Books auf ihren jeweiligen Geräten lesen.

Freundliche Grüße
Theresa

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